Hat es schon eine Volksbefragung in Steinbrunn gegeben?

Natürlich. Sie fand am 10. Juni 1990 statt. Das Ergebnis war eindeutig – und bescheinigt unter anderem, dass sich die SteinbrunnerInnen einer eigenen „Mentalität“ erfreuen.


1970 wurden die Gemeinden Zillingtal und Steinbrunn zwangsweise zur Großgemeinde „Steinbrunn-Zillingtal“ zusammen gelegt – obwohl sich eine Mehrheit der Bevölkerung dagegen ausgesprochen hätte (wäre sie gefragt worden).

20 Jahre später: 1990 wurde eine Volksbefragung über die Gemeindetrennung durchgeführt. Danach fasste der (gemeinsame) Gemeinderat folgenden Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig mit 19 : 0 aller anwesenden Gemeinderäte, die Gemeinde Steinbrunn-Zillingtal in die selbständigen Gemeinden „Steinbrunn“ und „Zillingtal“ zu trennen. Der Gemeinderat beschließt, an die Landesregierung einen Antrag auf Erlassung einer Trennungsverordnung zu stellen.

Dieser Antrag wird wie folgt begründet:

Die Gemeinde Steinbrunn-Zillingtal ist durch die zwangsweise Gemeindezusammenlegung im Jahre 1970 entstanden. Obwohl der Großteil der Bevölkerung schon damals gegen diese Maßnahme war, wurde auf die Meinung der Ortsbewohner keine Rücksicht genommen. Die beiden Dörfer Steinbrunn und Zillingtal sind eigene Einheiten geblieben. Das beweist umso mehr die Tatsache, dass es in beiden Ortschaften eine eigene Feuerwehr, eigene Sportvereine, eigene Gesangsvereine und einen eigenen Kindergarten gibt.

Auf Grund der verschiedenen Mentalitäten der Bevölkerung ist es daher nie zu einem Zusamenwachsen im gesellschaftlichen Sinne gekommen.

Die Bevölkerung hat keinen Bezug zur „Großgemeinde“. Die Interessen des eigenen Ortsteils stehen im Vordergrund. Wird in einem Ortsteil investiert, werden ähnliche Maßnahmen auch für den anderen Ortsteil verlangt. So gesehen, hat die die Zentralisierung keine wirtschaftlichen Vorteile für die Gemeinde gebracht.

In beiden zukünftigen Gemeinden sind alle Einrichtungen vorhanden, die eine selbständige Gemeinde zur Erfüllung ihrer kommunalen Aufgaben braucht.

Die Ausarbeitung eines mehrjährigen Finanzplans für die beiden Trenngemeinden hat ergeben, dass beide Gemeinden ohne finanziellen Probleme wirtschaftlich in der Lage sein werden, sich selbst zu verwalten.

Am 10. Juni wurde im gesamten Gemeindegebiet zur Frage der Gemeindetrennung eine Volksbefragung durchgeführt. Diese Volksbefragung hat ein eindeutiges Votum der Bevölkerung für die Trennung erbracht. Insbesondere der Ortsteil Zillingtal, von dem der Trennungswunsch ausging, hat (sic!) eindeutiges „JA“ für die Trennung ausgesprochen. Das Ergebnis der Volksbefragung wird dieser Niederschrift beigelegt.

Aus den vorangeführten Gründen stellt der Gemeinderat den Antrag auf Erlassung einer Trennungsverordnung.

Das Ergebnis der Volksbefragung sah so aus:

In Steinbrunn

  • 568 gültige Stimmen
  • 556 JA = 97,9 Prozent
  • 12 NEIN = 2,1 Prozent

In Zillingtal

  • 329 gültige Stimmen
  • 313 JA = 95,1 Prozent
  • 16 NEIN = 4,9 Prozent

Die Gemeindetrennung wurde mit 1.1.1991 vollzogen.

Nachtrag 1: Es fällt auf, dass im Beschluss des Gemeinderates die zur Zeit der Großgemeinde errichtete gemeinsame Volksschule (die bis heute besteht; der aktuelle Schulzubau ist ein gemeinsames Projekt) nicht erwähnt wird, ebenso nicht die „gemeinsame“ Tamburizza Steinbrunn-Zillingtal, die damals bestand.
Die Begründung, warum man eine Gemeindetrennung wolle, wirkt sehr konstruiert. Denn Ziel der Zusammenlegung im Jahr 1970 war nicht, „eine“ Feuerwehr und „einen“ Sportverein zu schaffen, sondern um Synergien zu nutzen und um größere Investitionen in den Gemeinden zu ermöglichen. Bemerkenswert ist auch die Feststellung, dass die SteinbrunnerInnen und ZillingtalerInnen unterschiedliche „Mentalitäten“ trennen. Was kann damit gemeint sein? Zwei burgenlandkroatische Gemeinden, keine zwei Kilometer von einander entfernt, mit zahlreichen familiären Verbindungen, sollen unterschiedliche Denk- und Verhaltensmuster (=Mentalitäten) entwickelt haben? Wohl kaum. Der Rückgriff auf die „Mentalität“ ist eine diplomatische Formulierung für nur allzu Menschliches: Neid und die in der Politik häufige Methode, eigene Probleme auf „andere“ zu schieben. Das klingt im Text auch an.

Nachtrag 2: Interessantes Gedankenexperiment: Welche Frage nach einer einschneidenden Veränderung könnte man heute der Steinbrunner Bevölkerung in einer Volksbefragung stellen, die ein solches eindeutiges, zustimmendes Ergebnis ergeben würde? Mir fällt kein Beispiel ein. Entscheidend für den Ausgang der Volksbefragung 1990 waren wohl die Berechnungen, wonach beide Gemeinden nach einer Trennung „wirtschaftlich überlebensfähig“ sein würden. Wäre diese Prognose negativ gewesen, hätte die ganze Volksabstimmungen keinen Sinn gehabt.

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